Nutzungsbedingungen 1. Einleitung Das Informations- und Werbeportal HANNOVER-NETZ ist ein freies, unabhängiges Projekt zur Förderung der Wirtschaftsregion Hannover. Wir möchten Interessenten, Firmen, Vereinen und anderen Anbietern eine Informations- und Werbeplattform für Kommunikation, Information, Wettbewerb und Promotion geben. Diese Nutzungsbedingungen regeln die kostenfreie Inanspruchnahme aller durch uns angeboteten Webseiten, Services und zur Verfügung gestellten Informationen. Vergütete Services bzw. Leistungen für Werbepartner regeln ergänzend unsere AGB.
2. Richtlinien für die Servicenutzung Insofern der Nutzer Dienste auf unseren Webseiten beansprucht, sind die dortigen Hinweise und Einschränkungen einzuhalten. Es ist z.B. generell nicht gestattet durch unzulässige Eingaben (wie HTML-Code oder ähnlichem) Einfluss auf die Darstellung und Funktion unserer Webseiten zu nehmen. Ebenfalls sind unauthorisierte Werbeeintragungen (z.B. im Forum oder auf anderen Seiten) oder Mailings an Mitglieder mit diesem Zweck nicht gestattet. Alle Dienste und Service dürfen nur für den beschriebenen Zweck in angemessenem Umfang in Anspruch genommen werden. Wir behalten uns vor die Nutzeraktivitäten und IP-Adressen zu speichern und ggf. Nutzer bei Zuwiderhandlungen vom Service ausschließen oder andere geeignete Maßnahmen zu treffen. Insbesondere gelten folgende Regelungen für die Nutzer unserer Webseiten:
- Firmen, Vereine, Gewerbetreibende und ähnliche nicht rein privat genutzte Mitgliedschaften müssen den Mitgliedsnamen entsprechend Ihrer Organisation/Firma wählen.
- Es ist nicht gestattet private Kontaktdaten wie z.B.: eMail-Adressen, Telefonnummern etc. öffentlichtlich zugänglich zu machen. Das posten von Links zu eigenen oder fremden Webseiten innerhalb des Forums, insbesondere wenn dies als Werbung aufgefasst werden kann.
- eMail-Adressen als Benutzernamen sind nicht gestattet.
- Es ist nicht gestattet Mitgliedern private Nachrichten zu senden, die als Belästigung aufgefasst werden können. Dies gilt vor allem für Werbung in erweitertem Sinne.
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Haftungsausschluss
3. Inhalt des Onlineangebotes
Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen uns, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Wir schließen beim jedem unentgeltlichen Service jegliche Erfüllungs- oder Aufwendungsersatzansprüche aus. Wir behalten uns ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen, sowie die Bedingungen für die Einstellung von Informationen auf bei uns ohne Ankündigung zu ändern. Wir übernehmen keine Haftung oder Garantie für unverlangt eingesendete Manuskripte, Fotos, Illustrationen oder anderen Materialien.
4. Verweise und Links Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches unseres Angebots liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem die Autoren von den Inhalten Kenntnis haben und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Wir erklären hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten haben wir keinerlei Einfluss. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten nach Erstellung der Seitenverlinkung. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb unseres Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. In diesem Zusammenhang verweisen wir zusätzlich auf unseren Disclaimer (s. unten)
5. Datenschutz
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (z. B. Namen, Anschriften, eMail-Adressen) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung durch der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie eMail-Adressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstössen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.
6. Urheber- und Kennzeichenrecht
Wir sind bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von uns selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.
7. Copyright unserer Inhalte
Das Copyright für veröffentlichte, von uns selbst erstellte Objekte bleibt allein bei uns. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Texte, Grafiken und Fotos in anderen gedruckten oder elektronischen Publikationen ist bei kommerziellen Anbietern ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
8. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
{mospagebreak heading=Haftungsausschluss&title=Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB)}
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in der Fassung vom 30.08.2005
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Inanspruchnahme der Services sowie für die Werbeleistungen (nachfolgend "Online Werbung") des Informations- und Werbeportal HANNOVER-NETZ sowie allen vom Inhaber betriebenen Webseiten (nachfolgend "HANNOVER-NETZ"). Davon umfasst sind insbesondere Werbebanner, Pop-Ups, Sponsoring von Diensten, Newsletter-Werbung, Eventwerbung, Restplatzverwertung, Sponsoring sowie für den Bereich themenbezogener Umfeld-, und Keyword-Platzierungen. 1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis des Informations- und Werbeportals HANNOVER-NETZ nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, HANNOVER-NETZ stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2.1 Ein Vertrag zwischen HANNOVER-NETZ und dem Werbenden, einer Werbeagentur oder einem sonstigen Dritten (nachfolgend einheitlich "Kunde") über Online Werbung kommt mit Annahme des Kundenauftrags durch HANNOVER-NETZ zustande.
2.2 Einen Vertrag für Online Werbung mit einer Werbeagentur oder einem Werbemittler schließt HANNOVER-NETZ nur für namentlich bezeichnete Kunden ab. Auf Anfrage hat die Werbeagentur bzw. der Werbemittler einen Nachweis über ihre bzw. seine Beauftragung zu erbringen.
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- 3. Rechte und Pflichten des Informations- und Werbeportals HANNOVER-NETZ
3.1 HANNOVER-NETZ wird den Werbeauftrag gemäß den Angaben im Auftragsformular erbringen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Platzierung der Online Werbung an einer bestimmten Position der jeweiligen Webseite.
3.2 Soweit die Online Werbung nicht offensichtlich als Werbung erkennbar ist, kann HANNOVER-NETZ sie als solche kenntlich machen, insbesondere mit dem Wort "Anzeige" kennzeichnen und/oder vom redaktionellen Inhalt räumlich absetzen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen.
3.3 Soweit der Kunde hierdurch nicht unzumutbar belastet wird, ist das Informations- und Werbeportal HANNOVER-NETZ zu Teilleistungen berechtigt.
3.4 HANNOVER-NETZ behält sich vor, den Termin zur Veröffentlichung einer Online Werbung zu verschieben, soweit rechtliche Bedenken gegen die Veröffentlichung bestehen, der maßgebliche Dienst für die Online Werbung aus rechtlichen Gründen nicht zur Verfügung steht oder technische b.z.w. organisatorische Umstände eine Veröffentlichung zum vereinbarten Termin verhindern. Das Informations- und Werbeportal HANNOVER-NETZ wird bei der Verschiebung des Termins auf die bekannten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen, soweit dies möglich und zumutbar ist.
3.5 HANNOVER-NETZ ist berechtigt, die Online Werbung zu unterbrechen bzw. vom Kunden für die Online-Werbung zur Verfügung gestellte Materialien und Inhalte abzulehnen, falls ein begründeter Verdacht besteht, dass die Inhalte und Materialien inklusive der Inhalte, auf die mittels Link innerhalb der Online Werbung verwiesen wird, gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Das Informations- und Werbeportal HANNOVER-NETZ wird den Kunden über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich benachrichtigen. HANNOVER-NETZ kann dem Kunden in einem solchen Fall anbieten, die jeweilige Online Werbung zu ändern. Mehrkosten durch eine Neu- bzw. Umprogrammierung der Werbeträger mit der Online Werbung sind von dem Kunden nach Maßgabe der in der Preisliste genannten Preise zu tragen; Auslagen sind zu erstatten.
3.6 Das Informations- und Werbeportal HANNOVER-NETZ kann Inhalte und Materialien ferner dann zurückweisen, wenn sie inhaltlich oder qualitativ nicht den gesetzten Anforderungen entsprechen. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, HANNOVER-NETZ eine geänderte Version der Online Werbung zu übermitteln. Geht diese Ersatzwerbung nicht rechtzeitig bei HANNOVER-NETZ ein, d. h. mindestens 48 Stunden vor der ersten Veröffentlichung, behält sich das Informations- und Werbeportal HANNOVER-NETZ den Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung auch dann, wenn die Veröffentlichung der Online Werbung nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt.
3.7 Das Informations- und Werbeportal HANNOVER-NETZ behält sich weiter vor, Online Werbung von Wettbewerbern zurückzuweisen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass HANNOVER-NETZ ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zusteht, wenn das Informations- und Werbeportal HANNOVER-NETZ erst nach Vertragsabschluss Kenntnis über die zur Ablehnung berechtigenden Umstände erlangt. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen in einem solchen Fall nicht.
3.8 Das Informations- und Werbeportal HANNOVER-NETZ hat das Recht, auch mit Wettbewerbern des Kunden Verträge über Online Werbung zu schließen.
3.9 Das Informations- und Werbeportal HANNOVER-NETZ schuldet nicht die Erstellung von Grafiken und Werbetexten. Soweit HANNOVER-NETZ diese Leistungen aufgrund individueller Vereinbarung erbringt, werden die Kosten für die Erstellung von Grafiken sowie Werbetexten auf Basis der jeweils geltenden Sätze der Preisliste des Informations- und Werbeportals HANNOVER-NETZ gesondert vergütet.
3.10 Das Informations- und Werbeportal HANNOVER-NETZ ist berechtigt, Zahlen über die Bruttowerbeaufwendungen, Werbeaktivitäten und Statistiken des Kunden auf Produktgattungsebene bei Vertriebsaktivitäten zu veröffentlichen.
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- 4. Rechte und Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde wird HANNOVER-NETZ die für die Online Werbung erforderlichen Materialien und Informationen bis spätestens fünf Werktage vor der geplanten Veröffentlichung vollständig und fehlerfrei zur Verfügung stellen. Der Kunde hat Materialien und Art der Werbung zuvor auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Der Kunde garantiert, dass das Material für die vereinbarten Zwecke, insbesondere für die Bildschirmdarstellung, im entsprechenden Umfeld und in der vertraglich vereinbarten Art und Größe geeignet ist.
4.2 Der Kunde verpflichtet sich, die technischen und inhaltlichen Spezifikationen des Informations- und Werbeportals HANNOVER-NETZ einzuhalten.
4.3 Der Kunde hat die Online Werbung unverzüglich nach Veröffentlichung zu untersuchen und etwaige Fehler unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen nach der ersten Veröffentlichung, zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Online Werbung als abgenommen.
4.4 Sämtliche Leistungen des Informations- und Werbeportals HANNOVER-NETZ stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung sowie der Erfüllung und Vornahme der Pflichten und Mitwirkungshandlungen des Kunden. Der Kunde benennt dem Informations- und Werbeportal HANNOVER-NETZ einen Mitarbeiter als Ansprechpartner.
4.5 Der Kunde verpflichtet sich, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere des Bundes- und Teledienstedatenschutzgesetzes) einzuhalten und diese Verpflichtung auch seinen Mitarbeitern aufzuerlegen.
4.6 Der Kunde sichert zu, dass die Online Werbung als solche sowie ihre Inhalte mit sämtlichen einschlägigen rechtlichen Bestimmungen im Einklang stehen und insbesondere nicht gegen straf- oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen.
5.1 Der Kunde räumt dem Informations- und Werbeportal HANNOVER-NETZ an den im Zusammenhang mit der Online Werbung zur Verfügung gestellten Inhalten, insbesondere den Werbeinhalten die weltweiten, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages befristeten einfachen Nutzungsrechte ein, die für eine uneingeschränkte Verwendung im Internet für die Durchführung dieser Vereinbarung erforderlich sind. Hiervon umfasst sind insbesondere das Online-Zugriffs- und Übertragungsrecht sowie das Recht zur Verfügungsstellung auf Abruf, das Senderecht, das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht und das Archivierungs- und Datenbankrecht jeweils unter Einschluss sämtlicher digitaler und analoger Übertragungs- und Abruftechniken, insbesondere über Kabel, Funk (terrestrisch) und Mikrowellen unter Einschluss sämtlicher Verfahren (wie insbesondere GSM und UMTS etc.), Satelliten unter Einschluss von Direktsatelliten, unter Verwendung sämtlicher bekannter Protokolle (insbesondere TCP/IP, HTTP, WAP, HTML, XML, etc.) und unter Einschluss sämtlicher Empfangsgeräte wie insbesondere PC und Computer-Netzwerke, Handy, Pocket-PC, Radiogeräte und sonstiger Endgeräte.
5.2 Die Rechtseinräumung gilt zeitlich befristet für die Dauer dieses Vertrages. Die Nutzungsrechte werden ausdrücklich nur als einfache Rechte übertragen, d. h. der Kunde bleibt weiterhin berechtigt, über die Rechte an den vertragsgegenständlichen Inhalten und Materialien selber zu verfügen. Mit Beendigung dieser Vereinbarung wird HANNOVER-NETZ die Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte dem Kunden überlassen und eventuell von dem Kunden gelieferte Materialien zurückgeben.
5.3 Der Kunde sichert zu, dass er berechtigt ist, die mit der Online Werbung verbundenen Hyperlinks zu setzen. Soweit der Kunde nach seinem Vertrag mit HANNOVER-NETZ über Online Werbung das Produkt Keyword-Platzierung nutzt, sichert der Kunde zu, dass er Berechtigter der angegebenen Keywords ist und zu deren Verwendung im Rahmen der Online Werbung berechtigt ist.
5.4 Der Kunde garantiert, über die durch diesen Vertrag dem Informations- und Werbeportal HANNOVER-NETZ eingeräumten Rechte, insbesondere die erforderlichen urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte, verfügungsberechtigt zu sein. Der Kunde gewährleistet weiterhin, dass Persönlichkeitsrechte Dritter oder sonstige Rechte Dritter durch eine vertragsgemäße Auswertung der Inhalte nicht verletzt werden.
5.5 Der Kunde stellt HANNOVER-NETZ von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit einer vertragsgemäßen Auswertung der Inhalte oder durch Nichteinhaltung der Verpflichtung des Kunden gemäß Ziffer 4.6 erhoben werden sollten. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die HANNOVER-NETZ bei der Durchsetzung der dem Informations- und Werbeportal HANNOVER-NETZ mit dieser Vereinbarung übertragenen Rechte oder zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Das Informations- und Werbeportal HANNOVER-NETZ wird dem Kunden jedoch unverzüglich von vorzunehmenden Maßnahmen der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung informieren und dem Kunden die Möglichkeit geben, seinerseits das Verfahren gegen den bzw. die Dritten zu führen.
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- 6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Soweit die Vergütung nicht ausdrücklich im Auftragsformular geregelt ist, ergibt sie sich aus der Preisliste der jeweils aktuellen Fassung, die auch vom Informations- und Werbeportal HANNOVER-NETZ in schriftlicher Form bezogen werden können.
6.2 HANNOVER-NETZ behält sich die Änderung der in der Preisliste niedergelegten Vergütung vor. Werden diese Preise geändert, gelten die neuen Bedingungen auch für die laufenden Verträge, und zwar bei Preissenkungen mit sofortiger Wirkung, bei Preiserhöhungen nach Ablauf eines Monats nach Zugang der Preisänderungsmitteilung.
6.3 Bei Preiserhöhungen von mehr als 5 % im Vergleich zum Vorpreis steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Der Kunde hat dieses Recht innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung schriftlich gegenüber dem Informations- und Werbeportal HANNOVER-NETZ auszuüben, anderenfalls gilt die Preisänderung als genehmigt.
6.4 Bei den vom Informations- und Werbeportal HANNOVER-NETZ veröffentlichten Preisen handelt es sich um Nettobeträge.
6.5 Werbeleistungen von HANNOVER-NETZ sind vor der Veröffentlichung der Online Werbung gegen Rechnungsstellung seitens des Informations- und Werbeportals HANNOVER-NETZ zur Zahlung fällig. Soweit Online Werbung durch Nichterfüllung von Kundenpflichten oder aufgrund Ziffer 3.6 nicht geschaltet werden kann, ist der erste Tag der geplanten Veröffentlichung für die Fälligkeit maßgeblich.
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- 7. Laufzeit und Stornierung
7.1 Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung des Informations- und Werbeportals HANNOVER-NETZ, wobei letztere vorrangig ist.
7.2 Der Kunde kann Werbeaufträge nach Vertragsabschluss stornieren. Die Stornierung muss schriftlich erfolgen. Das Informations- und Werbeportal HANNOVER-NETZ wird unverzüglich nach Eingang der Stornierung die Schaltung der Online Werbung beenden.
7.3 Eine Stornierung bis zu zwei Wochen vor Schaltungsbeginn ist kostenfrei möglich. Bei einer kurzfristigeren Stornierung ist HANNOVER-NETZ berechtigt, folgende Kosten in Rechnung zu stellen:
7.3.1 bei einer Stornierung weniger als 2 Wochen vor Schaltungsbeginn bis zum Schaltungsbeginn 30 % des Netto-Auftragswertes;
7.3.2 bei einer Stornierung nach Schaltungsbeginn 50 % des Netto-Auftragswertes, der zum Zeitpunkt der Beendigung der Schaltung der Online Werbung noch aussteht. Daneben wird der Preis für die bereits geschaltete Online Werbung in Rechnung gestellt. Dabei wird der für das geringere Volumen geltende Rabattsatz zugrunde gelegt.
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- 8. Gewährleistung/Haftung
8.1 Bei Mängeln der Online Werbung leistet das Informations- und Werbeportal HANNOVER-NETZ nach seiner Wahl zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
8.2 Der Kunde muss offensichtliche Mängel der Online Werbung innerhalb einer Frist von fünf Tagen ab Liveschaltung der Online Werbung schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.
8.3 Ereignisse höherer Gewalt, die die Erfüllung einer Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die betroffene Partei, die Erfüllung dieser Leistung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe in den Betrieben der Parteien oder Arbeitskämpfe in dritten Betrieben gleich. Ebenso technische Schwierigkeiten bei Auftragnehmern (z.B. Providern) des Informations- und Werbeportals HANNOVER-NETZ wie Serverausfälle und Virusattacken. Ist auf Grund der Art der Behinderung nicht zu erwarten, dass die Leistung innerhalb zumutbarer Zeit erbracht wird, ist jede Partei berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung ganz oder teilweise von diesem Vertrag zurückzutreten.
8.4 Im Übrigen haftet das Informations- und Werbeportal HANNOVER-NETZ nur, soweit das Informations- und Werbeportal HANNOVER-NETZ, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht soweit Hauptleistungspflichten des Vertrags durch das Informations- und Werbeportal HANNOVER-NETZ, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.
8.5 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des Informations- und Werbeportals HANNOVER-NETZ und/oder seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbaren Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbaren Schäden oder untypischen Schäden sowie entgangenem Gewinn ausgeschlossen.
8.6 Bei Vermögensschäden im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Informations- und Werbeportals HANNOVER-NETZ auf die vom Kunden zu zahlende Gesamtvergütung gemäß Ziffer 6 begrenzt.
8.7 Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung des Informations- und Werbeportals HANNOVER-NETZ – insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung – bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen (Ziffer 7.4-7.6) unberührt. Ebenso gelten Ziffern 7.4 bis 7.6 nicht für die Haftung des Informations- und Werbeportals HANNOVER-NETZ bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden.
8.8 Die Ziffern 7.4 bis 7.7 umfassen sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der Dienste und/oder Webseiten des Informations- und Werbeportals HANNOVER-NETZ resultieren.
8.9 Ansprüche des Kunden gegen das Informations- und Werbeportals HANNOVER-NETZ wegen Schlechtleistung oder Mängeln der Online Werbung verjähren ein Jahr nach Anspruchsentstehung und Kenntnis bzw. grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Unkenntnis von den anspruchbegründenden Umständen. Dies gilt nicht für deliktsrechtliche Ansprüche sowie Ansprüche, die auf einem vorsätzlichen Verhalten des Informations- und Werbeportals HANNOVER-NETZ beruhen.
9.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Genügen sie dieser Form nicht, so sind sie nichtig. Dies gilt auch für Änderungen dieser Klausel.
9.2 Gerichtsstand ist der Sitz vom Betreiber (Dieter Schnaars, EDV-Dienstleistungen und -Beratung, Hannover) des Informations- und Werbeportal HANNOVER-NETZ, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.
9.3 Der Kunde ist zur Abtretung oder Übertragung von Forderungen aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Informations- und Werbeportals HANNOVER-NETZ berechtigt. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen berechtigt.
9.4 Die Vertragsparteien werden eventuelle Presseinformationen, Presseerklärungen und sonstige öffentliche Stellungnahmen über Abschlüsse oder Durchführung dieser Vereinbarung ausschließlich im vorherigen gegenseitigen Einvernehmen abgeben, herausgeben oder auf sonstige Art und Weise Dritten zur Verfügung stellen. Das Informations- und Werbeportal HANNOVER-NETZ hat hiervon unabhängig das Recht, auf die durch diesen Vertrag geregelte Zusammenarbeit hinzuweisen.
9.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht (CISG) kommt nicht zur Anwendung.
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DISCLAIMER
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten (sofern sie ehrverletzende, kriminelle, pornografische, rechts- u. linksradikale sowie Schutz- und Rechtsverletzende Inhalte enthalten) die in Seiten zu finden sind, die auf unserer Homepage gelinkt werden und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Für all diese Links gilt: Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Informations- und Werbeportals www.HANNOVER-NETZ.de angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen evtl. Banner führen!
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